Die Rechtsanwaltskanzlei, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz erwirkt hat, erarbeitete für das Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. und viele weitere Verbände eine Stellungnahme. Zum Download hier: Pressemitteilung und Stellungnahme der Kanzlei. Wir hoffen, dass der Kiesabbau im Bannwald damit ein für alle Mal verhindert ist. (29.7.2021)

Das Wo? Was? Wie? WANN? WARUM? des Kiesabbaus im Forst Kasten

Hier in aller Kürze, ausführlich hier:
www.rettet-den-wuermtaler-wald.de    oder
www.wald-neuried-erhalten.de  

Grafiken: Volker Oppermann, Greenpeace München, Text: Herbert Stepp, GNW e.V. / 12.6.2021

WO?

Spätestens seit 1991 findet hier Kiesabbau im Wald statt. Kaum sonst wo in Bayern wird das genehmigt. Auch der Regionalplan schließt Kiesabbau südlich von München, wo mehrfach geschützte Waldgebiete liegen, eigentlich aus. (Bei der Markierung im linken Bild campieren Klimaaktivist*innen, siehe unten)

Um WAS geht es gerade?

Ein Vorranggebiet für Kiesabbau, das 1991 genehmigt wurde ist bald ausgekiest. 2013 wurde es nach Süden, weiter in den Wald hinein gegen erbitterten Widerstand erweitert. Der Grundeigentümer, die Heiliggeistspital-Stiftung verspricht sich Millionen-Einnahmen aus der Verpachtung und hat eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Die Stiftung wird von der Stadt verwaltet, der Sozialausschuss des Stadtrats fungiert als Vorstand der Stiftung. Die Ausschreibung erfolgte einstimmig. Der Gewinner ist ein Neurieder Entsorgungsunternehmen. Am 20 Mai 2021 hat nun der Sozialausschuss das Vergabeverfahren mit dem Zuschlag an dieses Unternehmen abgeschlossen. Den Bekundungen der Mitglieder zufolge wollte die Mehrheit dem Kiesabbau nicht mehr zustimmen, weil der mittlerweile ausgerufene Klimanotstand der Stadt München jeden Baum in der Frischluftschneise Münchens sehr wertvoll gemacht hat. Aber der politische Wille sei nicht ausschlaggebend, es ginge nur um den rechtmäßigen Abschluss des Verfahrens und um die wirtschaftlichen Interessen der Stiftung. So das Sozialreferat und die Regierung von Oberbayern. Den Stadträt*innen wurde damit gedroht, für Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe mit dem Privatvermögen haften zu müssen. Gegen 2 Stimmen erfolgte der Zuschlag. Noch aber wird nicht abgeholzt, denn es beginnt erst das Genehmigungsverfahren…

WIE geht es jetzt weiter?

Das Neurieder Unternehmen muss jetzt, auf eigenes Risiko, einen Antrag auf Auskiesungsgenehmigung stellen. Zuständig ist das Landratsamt. Aber auch ein Bauantrag an die Gemeinden muss gestellt werden. Obwohl das Gebiet als Vorranggebiet ausgewiesen ist, kann durchaus die Genehmigung verweigert werden, zum Beispiel, wenn die Erschließung nicht gesichert ist oder der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet und den Bannwald nicht ausgeglichen werden können.

WANN drohen Abholzung und Auskiesung?

Der ganze Prozess kann durchaus 2 bis 4 Jahre dauern. Leider gibt es mit dem aktuellen Abbaugebiet keine guten Erfahrungen mit den Gerichten, die das Landratsamt 1991 sogar dazu verdonnerten, die Bannwaldausweisung zu löschen.

WARUM kein Kiesabbau mehr im Forst Kasten?

„Lokaler Kiesabbau ist Klimaschutz“ behauptet zum Beispiel das Gräfelfinger Kiesabbau-Unternehmen Glück. Weil die Laster nicht so weit fahren müssen. Ein Aspekt ist das, klar. Aber in der Münchner Schotterebene etwas relativ. Der Regionalplan (siehe Grafik) legt den Schwerpunkt nördlich von München und auf unbewaldete Flächen. Gerade aus Klimaschutzgründen muss der Kiesverbrauch insgesamt deutlich reduziert werden, denn aus Kies wird mit viel klimawirksamem Zement Beton. Mehr Recyclingbeton, mehr Holzbauweise, insgesamt weniger Neuversiegelung sind geboten. Nochmal zum Forst Kasten: das ist regionaler Grünzug, Landschaftsschutzgebiet, Bannwald, in der Hauptwindrichtung vor München, sehr frequentierter Erholungswald, nach Naturland-Kriterien bewirtschaftet. Noch mehr Argumente? Unter den Links oben…

WAS kann man jetzt tun?

Die vielen Gruppierungen, die sich gegen den Kiesabbau im Forst Kasten einsetzen, brauchen weitere Rechtsberatung. Sie können das mit einer Spende unterstützen. Zum Beispiel, steuerlich absetzbar, mit Verwendungszweck: Waldschutz/Forst Kasten an das Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. (link) oder den Bund Naturschutz München (link).

Die Klimaaktivist*innen, die derzeit im Wald kampieren brauchen Ihre Unterstützung durch Besuche, Gespräche, Leserbriefe, koordinierte Essensversorgung (über www.wald-neuried-erhalten.de). Das wird vielleicht über diesen Sommer andauern. Wenn bis dahin der Prozess nicht gerichtlich zum Abbruch gebracht werden kann, wird sich eine Pause einstellen, bis im schlimmsten Falle eine Kiesabbaugenehmigung erteilt wird. Es kann dann mit einer neuen heißen Phase gerechnet werden, an der sich jeder auch persönlich beteiligen kann. Wie Herr Söder könnten dann viele Leute viele Bäume umarmen…